Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 16. Mai 2024

§ 1 Geltungsbereich und Definitionen

(1) Die nachfolgenden Regelungen bilden die ausschließliche vertragliche Grundlage für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen der SteuerSmart Akademie, Inhaber Salvin Gilu, mit Sitz in der Kaiserstraße 68, 60329 Frankfurt am Main (nachfolgend als „Anbieter“ oder „wir“ bezeichnet) und ihren Kunden (nachfolgend als „Kunde“ oder „Sie“ bezeichnet). Diese Bedingungen gelten für alle über die Webseite salvingilu.pro geschlossenen Verträge über die Lieferung von digitalen Inhalten.

(2) Im Sinne dieser Geschäftsbedingungen werden folgende Begrifflichkeiten verwendet:

• Verbraucher: Jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
• Unternehmer: Eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
• Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden, wie beispielsweise Online-Videokurse, E-Books, PDF-Dokumente, Checklisten und der Zugang zu aufgezeichneten oder live durchgeführten Webinaren.

(3) Diese Geschäftsbedingungen gelten in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird durch uns ausdrücklich und in Schriftform zugestimmt. Die vorbehaltlose Erbringung unserer Leistung stellt keine solche Zustimmung dar.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

(1) Gegenstand der von der SteuerSmart Akademie angebotenen Leistungen ist die Bereitstellung von digitalen Inhalten und Wissensprodukten aus dem Bereich des deutschen Steuerrechts zu Bildungs- und Informationszwecken. Dies umfasst insbesondere den zeitlich begrenzten oder unbegrenzten Zugang zu Videokursen, das Herunterladen von Lehrmaterialien und die Teilnahme an Online-Seminaren.

(2) Wichtiger rechtlicher Hinweis: Die vom Anbieter bereitgestellten Inhalte stellen ausdrücklich keine Steuerberatung im Sinne des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) dar und ersetzen diese auch nicht. Unsere Angebote dienen der allgemeinen Wissensvermittlung und der Vermittlung von Orientierungswissen. Sie sind nicht darauf ausgelegt, eine individuelle, auf die persönlichen Verhältnisse des Kunden zugeschnittene Beratung durch einen qualifizierten Steuerberater, Lohnsteuerhilfeverein oder Rechtsanwalt zu ersetzen. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die steuerliche Anwendbarkeit oder Richtigkeit der vermittelten Inhalte im Einzelfall des Kunden. Jegliche Entscheidungen, die der Kunde auf Basis der erworbenen Inhalte trifft, erfolgen auf eigene Verantwortung.

(3) Der konkrete Umfang der geschuldeten Leistung, wie beispielsweise die Dauer des Zugangs, die Anzahl der Lektionen oder die enthaltenen Materialien, ergibt sich abschließend aus der jeweiligen Produktbeschreibung auf der Webseite salvingilu.pro. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Inhalte seiner Kurse zu aktualisieren, zu erweitern oder anzupassen, um diese auf dem neuesten Stand zu halten, sofern der ursprüngliche Charakter und Umfang des Kurses gewahrt bleibt.

§ 3 Vertragsschluss und Kundenkonto

(1) Die Präsentation der digitalen Inhalte auf unserer Webseite stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, eine Bestellung abzugeben (invitatio ad offerendum).

(2) Der Vertragsschluss vollzieht sich durch die folgenden Schritte: Der Kunde wählt das gewünschte Produkt aus und legt es durch Anklicken des entsprechenden Buttons (z.B. „Jetzt kaufen“, „In den Warenkorb“) in den virtuellen Warenkorb. Im weiteren Verlauf des Bestellprozesses gibt der Kunde seine persönlichen Daten sowie die gewünschte Zahlungsmethode an. Vor dem Abschluss der Bestellung erhält der Kunde auf einer Übersichtsseite die Möglichkeit, alle Angaben zu überprüfen und eventuelle Eingabefehler zu korrigieren. Durch das Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ (oder einer vergleichbaren, eindeutigen Formulierung) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen digitalen Inhalte ab.

(3) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung unverzüglich durch eine automatisch generierte E-Mail (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung dokumentiert lediglich den Eingang der Bestellung und stellt noch keine Annahme des Angebots dar.

(4) Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden kommt erst zustande, sobald der Anbieter das Angebot des Kunden annimmt. Die Annahme erfolgt entweder durch eine separate Annahmeerklärung per E-Mail (Auftragsbestätigung) oder konkludent durch die Freischaltung des Zugangs zu den bestellten digitalen Inhalten. Der Anbieter ist berechtigt, die Annahme eines Angebots ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

(5) Für die Nutzung der digitalen Inhalte ist in der Regel die Erstellung eines persönlichen Kundenkontos erforderlich. Der Kunde ist verpflichtet, die bei der Registrierung abgefragten Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Der Kunde ist ferner dafür verantwortlich, seine Zugangsdaten (Benutzername, Passwort) geheim zu halten und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Bei Verdacht des Missbrauchs ist der Anbieter umgehend zu informieren.

§ 4 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Nachfolgend finden Sie die Belehrung über die Voraussetzungen und Folgen dieses Rechts.

§ 5 Preise, Zahlungsbedingungen und Fälligkeit

(1) Alle auf der Webseite des Anbieters genannten Preise verstehen sich als Endpreise in Euro und beinhalten die gesetzliche deutsche Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe.

(2) Die Bezahlung erfolgt über die im Bestellprozess angebotenen Zahlungsmethoden. Dazu können beispielsweise Kreditkarte, PayPal oder SEPA-Lastschrift gehören, die über externe Zahlungsdienstleister abgewickelt werden. Es gelten hierfür die jeweiligen Geschäfts- und Datenschutzbedingungen des gewählten Zahlungsdienstleisters.

(3) Der Kaufpreis ist mit Vertragsschluss sofort zur Zahlung fällig, sofern sich aus der Produktbeschreibung oder der Rechnung nichts anderes ergibt. Der Zugang zu den digitalen Inhalten wird in der Regel erst nach vollständigem Zahlungseingang gewährt.

(4) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen zu fordern. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt. Des Weiteren kann der Anbieter den Zugang zum Kundenkonto und den digitalen Inhalten vorübergehend sperren, bis die ausstehende Forderung beglichen ist.

§ 6 Leistungserbringung und Nutzungsrechte

(1) Die Bereitstellung der digitalen Inhalte erfolgt in der Regel durch die Freischaltung des Zugangs in einem passwortgeschützten Online-Bereich auf der Webseite des Anbieters. Der Kunde erhält hierfür die erforderlichen Zugangsdaten. Sofern Inhalte zum Download vorgesehen sind (z.B. PDFs), wird dies in der Produktbeschreibung explizit ausgewiesen.

(2) Der Anbieter räumt dem Kunden mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die erworbenen digitalen Inhalte für ausschließlich private, nicht-kommerzielle Bildungszwecke zu nutzen. Der zeitliche Umfang des Nutzungsrechts (z.B. lebenslanger Zugriff, Zugriff für 12 Monate) ist in der jeweiligen Produktbeschreibung festgelegt. „Lebenslanger Zugriff“ bezieht sich auf die Lebensdauer des jeweiligen Produkts, also solange der Anbieter das Produkt betreibt und zur Verfügung stellt.

(3) Dem Kunden ist es strengstens untersagt, die digitalen Inhalte oder Teile davon zu vervielfältigen, zu bearbeiten, öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten, zu vermieten, zu verkaufen oder in sonstiger Weise kommerziell zu verwerten. Die Umgehung technischer Schutzmaßnahmen (DRM) ist unzulässig. Die Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte ist ausdrücklich verboten und stellt einen wesentlichen Vertragsbruch dar, der zur sofortigen Sperrung des Zugangs und zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen führen kann.

§ 7 Technische Voraussetzungen

(1) Für eine optimale Nutzung der digitalen Angebote obliegt es dem Kunden, die erforderlichen technischen Systemvoraussetzungen eigenverantwortlich sicherzustellen. Hierzu gehören insbesondere eine stabile und ausreichend schnelle Internetverbindung, ein aktueller Webbrowser sowie Standardsoftware zur Anzeige von Dokumenten (z.B. ein PDF-Reader).

(2) Der Anbieter gewährleistet keine Kompatibilität mit sämtlichen auf dem Markt befindlichen Endgeräten oder Softwarekonfigurationen. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, vor dem Kauf zu prüfen, ob seine technischen Gegebenheiten eine Nutzung der angebotenen Inhalte ermöglichen.

§ 8 Mängelhaftung (Gewährleistung)

(1) Für die vom Anbieter bereitgestellten digitalen Inhalte gelten die gesetzlichen Vorschriften zur Mängelhaftung für digitale Produkte gemäß §§ 327 ff. BGB.

(2) Ein Mangel liegt vor, wenn die digitalen Inhalte nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufweisen oder sich nicht für die vertraglich vorausgesetzte bzw. gewöhnliche Verwendung eignen. Eine unerhebliche Beeinträchtigung der Nutzbarkeit stellt keinen Mangel dar.

(3) Der Anbieter ist verpflichtet, die digitalen Inhalte frei von Sach- und Rechtsmängeln zur Verfügung zu stellen. Dies beinhaltet auch die Pflicht zur Bereitstellung von Aktualisierungen (Updates), die für den Erhalt der Vertragsmäßigkeit der Produkte erforderlich sind, für den in der Produktbeschreibung genannten Zeitraum.

(4) Im Falle eines Mangels hat der Kunde zunächst Anspruch auf Nacherfüllung. Der Anbieter kann den Mangel nach seiner Wahl durch Bereitstellung einer neuen, mangelfreien Version des digitalen Inhalts oder durch Beseitigung des Mangels beheben. Schlägt die Nacherfüllung fehl, stehen dem Kunden die weiteren gesetzlichen Mängelrechte (Minderung, Rücktritt, Schadensersatz) zu.

§ 9 Haftungsbeschränkung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen.

(2) Für sonstige Schäden haftet der Anbieter unbeschränkt nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Zu den Kardinalpflichten gehört insbesondere die Pflicht zur Bereitstellung der funktionsfähigen digitalen Inhalte.

(3) Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen. Insbesondere wird keine Haftung für einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg, für die Erreichung spezifischer Steuerersparnisse oder für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Kunden auf Basis der Lerninhalte selbst erstellten Steuererklärungen oder getroffenen Entscheidungen übernommen.

(4) Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 10 Datenschutz

Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Die Verarbeitung erfolgt ausschließlich zum Zweck der Vertragsdurchführung. Detaillierte Informationen über Art, Umfang und Zweck der Datenerhebung sowie über die Rechte des Kunden finden sich in unserer separaten Datenschutzerklärung, die auf unserer Webseite jederzeit abrufbar ist.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters in Frankfurt am Main.

(3) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.